Frage von ee: Steuerausgleich/Unterhaltszahlungen?
Meine vorherige Frage (Antwort Paul wurde nicht ganz beantwortet).Muss ich die gesamte Steuererkl.vorlegen oder reichen die Zahlungsaufforderungen?Bis wann kann ich meine Ansprüche rückwirkend geltend machen?Ist der gesch.Ehemann sowie bzw.auf alle Fälle verpflichtet,meine steuerl. Nachteile auszugleichen?

Beste Antwort:

Answer by Paul
ich habe wegen der späten stunde nicht ganz ausführlich geantwortet. ihr seid gegenseitig vollständig auskunftsverpflichtet, also nicht nur zahlungsaufforderung sondern auch steuererklärung. das solltest du in einem atemzug von ihm einfordern. erfahrungsgemäß steigt sein lohn eher als deiner.

mit der anlage u ist der eheman auf alle fälle verpflichtet, dir daraus entstehende steuernachteile auszugleichen. das bezieht sich allerdings immer nur auf das zurückliegende jahr nach erhalt der steuererklärung, in diesem fall 2009.

es ist nicht möglich unterhalt ( auch ein steuervorteil ist ein teil des unterhaltes ) rückwirkend einzuklagen. deine duldung in der vergangenheit wird als einverständnis interpretiert. aber drohe ihm mal damit.
außerdem ist das vom gesetzgeber auch so nicht vorgesehen. geringfügige veränderungen des einkommens der beteiligten parteien sind noch kein anlass, ein neues unterhaltsverfahren in gang zu setzen; ein verletzen der pflichten aber durchaus.
es wäre dumm vom betroffenen, seiner auskunftspflicht nicht nachzukommen. das könnte gerichtlich erwirkt werden und den vollen gerichtskostenanteil zur folge haben.

sollte dein ex-mann gerichtskostenhilfe erhalten haben, hier noch ein hinweis:

es ist noch ziemlich unbekannt, dass die neuen, seit dem 01.09.2010 geltenden vorschriften bestimmen, dass die verfahrenskostenhilfeunterlagen der gegenseite nicht mehr ausnahmslos der gerichtlichen verschwiegenheit unterliegen. vielmehr kann man nach § 117 abs. 2 satz 2 zpo neuer fassung nunmehr akteneinsicht verlangen (das gericht muss die akteneinsicht also unter den gesetzlichen voraussetzungen gewähren), wenn man selbst gegen seine gegenpartei einen anspruch auf auskunft über deren einkünfte und vermögen hat.

ein solcher auskunftsanspruch ist praktisch in allen unterhaltsverfahren gegeben.

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